Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI; Ruhen des Anspruchs wegen der Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Leistungen für die Verhinderungspflege eines im Ausland lebenden Versicherten

Papierfundstellen

• NZS 2014, 467

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 10 P 7/14

  Dies werde durch das Urteil des EuGH vom 16.07.2009 (C-208/07) bestätigt.

  Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2009 (C-208/07, Juris Rn 88) ausgeführt, dass, wenn das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaates in dem eine pflegebedürftige Person wohnt, die als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers oder Selbständigen im Sinne der EWGV 1408/71 versichert ist, - im Gegensatz zum System der sozialen Sicherheit des zuständigen Staates - bei Pflegebedürftigkeit in bestimmen Fällen keine Sachleistungen vorsieht, Artikel 18 EGV unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer Regelung wie der des § 34 SGB XI nicht entgegensteht, auf deren Grundlage ein zuständiger Träger es ablehnt, Kosten für Sachleistungen zu erstatten, die den Leistungen entsprechen, auf die die betroffene Person Anspruch gehabt hätte, wenn ihr dieselbe Pflege in einer zugelassenen Einrichtung im zuständigen Staat erbracht worden wäre.

• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 4 P 2828/06

  Verhinderungspflege im EU-Ausland

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 10 P 7/14

  Die Klägerin stützt sich weiterhin auf ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 11.05.2007 (L 4 P 2828/06).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund des Urteils des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11.05.2007 (L 4 P 2828/06 in Juris).

• EuGH, 05.03.1998 - C-160/96

  FREIZÜGIGKEIT

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 10 P 7/14

  Dies habe der EuGH im Urteil vom 05.03.1998 (C-160/96) unter der Voraussetzung entschieden, dass es sich bei dem Pflegegeld entgegen der ursprünglichen Annahme des deutschen Gesetzgebers um eine Geldleistung im Sinne der EWG-Verordnung über soziale Sicherheit handele.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH handelt es sich bei den Leistungen der Pflegebedürftigkeit um solche bei Krankheit im Sinne des § 4 Abs. 1a EWGV 1408/71 (EuGH, Urteil vom 05.02.1998 - C 160/96, Juris Ziffer 25).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2003 - L 3 P 18/02

  Anspruch auf Erstattung der Kosten der häuslichen Pflege und der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 10 P 7/14

  Als Gegengewicht zum erweiterten Leistungsumfang sieht die Vorschrift auf der Tatbestandsseite außerdem - gegenüber den Ansprüchen auf Sachleistung bzw auf Pflegegeld einschränkend - eine Wartezeit vor, in der die Pflegeperson den Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung gepflegt haben muss (vgl LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 13.08.2003, L 3 P 18/02, Juris Rn 23, mwN).
• BSG, 28.09.2006 - B 3 P 3/05 R

  Leistungen der privaten Pflegeversicherung im EU-Ausland - Kostenprivilegierung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 10 P 7/14

  Schließlich hat auch das Bundessozialgericht die durch das EuGH entwickelten Kriterien für die Abgrenzung der Sach- von den Geldleistungen übernommen (vgl Urteil vom 28.09.2006, B 3 P 3/05 R, Juris Rn 10).

• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2014 - L 4 P 5119/11

  Soziale Pflegeversicherung - Verhinderungspflege im Ausland

  c) Mit dem LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 12. März 2014 - L 10 P 7/14 - in juris) und der Beklagten geht der Senat nunmehr davon aus, dass es sich bei der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI um keine Geld-, sondern vielmehr um eine Sachleistung handelt, mit der Folge, dass der Anspruch auf Leistungen bei Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 SGB XI ruht.

  Im Verhinderungsfall tritt der Anspruch nach § 39 SGB XI daher nicht an die Stelle der ansonsten zu erbringenden häuslichen Pflegeleistung, sondern enthält demgegenüber eine Zusatzleistung, mit der die weitgehende Aufrechterhaltung des bisherigen Betreuungsniveaus angestrebt wird (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil von 12. März 2014 - L 10 P 7/14 - a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2022 - L 4 P 2403/20

  Soziale Pflegeversicherung - Grenzgänger - Verhinderungspflege - keine im Wege …

  Der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Sachleistung schließt danach auch solche Leistungen ein, die durch Zahlung des verpflichteten Trägers, insbesondere in der Form der Kostenübernahme oder -erstattung, erbracht werden (so bereits zu den Vorgängerregelungen der VO [EWG] Nr. 1408/17: EuGH…, Urteil vom 5. März 1998 - a.a.O., Rn. 31 f.;… Senatsurteil vom 18. Juli 2014 - L 4 P 5119/11 - juris, Rn. 28; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. März 2014 - L 10 P 7/14 - juris, Rn. 23).